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Sitzungsdatum: |
Donnerstag, den 13.10.2022 |
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Beginn: |
19:06 Uhr |
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Ende |
21:20 Uhr |
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Ort, Raum: |
Stadtsaal, Rödelsweg, Heldburg |
Anwesend:
Bürgermeister
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Herr Christopher Other |
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Ortsteilbürgermeister
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Herr Diethard Deckert |
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Herr Thomas Fürst |
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Herr Detlef Pappe |
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Herr Thomas Riedl |
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Herr Bernd Rottenbacher |
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Herr Eric Schröder |
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Mitglieder des Stadtrates
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Herr Christian Amend |
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Herr Stephan Bähr |
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Herr Thomas Bärwald |
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Herr Robin Fleck |
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Herr Heiko Fürst |
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Herr Ulrich Lippmann |
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Herr Christopher Lürtzing |
ab 20:08 Uhr |
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Herr Thorsten Richter |
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Herr Olaf Schröder |
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Herr Silvio Wiegler |
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Herr Jens Wirsching |
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Protokollführer
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Frau Julia Wiegler |
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Abwesend:
Ortsteilbürgermeister
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Herr Rainer Frank |
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Herr Robert Wolf |
entschuldigt |
Mitglieder des Stadtrates
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Herr Holger Ackermann |
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Frau Anja Bartenstein |
entschuldigt |
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Herr Karsten Klinnert |
entschuldigt |
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Herr Ulrich Neundorf |
entschuldigt |
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Frau Katrin Schilling |
entschuldigt |
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Herr Thomas Schmidt |
entschuldigt |
Stellvertreter
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entschuldigt |
Gast:
Herr Helmut Dauer
Tagesordnung:
- öffentlich -
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1. |
Eröffnung und Begrüßung |
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2. |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3. |
Einwohnerfragestunde |
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4. |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 08.09.2022 |
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5. |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2016 |
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6. |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2016 |
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7. |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2016 |
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8. |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2017 |
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9. |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2017 |
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10. |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2017 |
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11. |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2018 |
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12. |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2018 |
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13. |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2018 |
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14. |
Aufhebung des Beschlusses Ö 02/08/22 |
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15. |
Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Stadt Heldburg |
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16. |
2. Nachtragsangebot Planerleistung - Grundhafter Straßenausbau Roßmarkt |
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17. |
2. Nachtragsangebot Planerleistung - Grundhafter Straßenausbau Gellershäuser Weg |
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18. |
1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Heldburg |
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19. |
Vergabe des Winterdienstes der Stadt Heldburg ab dem Zeitraum Winterperiode 2022/2023 |
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20. |
Beratung und Beschlussfassung zu den Holzverkaufspreisen im nichtindustriellen Holzverkauf (Brennholz) der Stadt Heldburg für das Jahr 2023 (Gültigkeit: 01.01.2023 - 31.12.2023) |
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21. |
Übertragung der Fördermaßnahme "Erstellung integrales Hochwasserschutzkonzept für die Helling" an den GUV-OWS |
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22. |
Übertragung der Fördermaßnahme "Erstellung integrales Hochwasserschutzkonzept für die obere Rodach" an den GUV-OWS |
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23. |
Bauantrag Anbau Nebengebäude im OT Hellingen |
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24. |
Bauantrag Neubau Nebengebäude im OT Gompertshausen |
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25. |
Bauantrag Umnutzung eines Carports für Land- und Forstwirtschaft in Carport für 4 PKW im OT Poppenhausen |
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26. |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
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- nicht öffentlich -
Öffentlicher Teil
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Top 1 |
Eröffnung und Begrüßung |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
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Top 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit mit zehn Stadträten und dem Bürgermeister (11 von 19) gegeben ist.
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Top 3 |
Einwohnerfragestunde |
S. Wiegler teilt mit, dass drei Abwasserschächte (Einläufe) in Gellershausen eingebrochen sind. Der Bauhofleiter W. Fritz hat die Einläufe bereits besichtigt und wollte diese wieder instandsetzen. Bisher ist nur ein Einlauf instandgesetzt worden und die anderen beiden nicht.
Der Bürgermeister wird dies an den Bauhof weiterleiten, er bittet um Zusendung von Bildern per Mail.
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Top 4 |
Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 08.09.2022 |
Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen, somit wird der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 08.09.2022 ohne Änderungen geschlossen.
Beschluss Nr.: Ö01/09/22
Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 1 Bef: 0
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Top 5 |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2016 |
Der Bürgermeister äußert sich zu den nachfolgenden Beschlüssen zur Feststellung der geprüften Jahresrechnung, Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten der Jahresrechnungen 2016-2018 der ehemaligen Gemeinde Hellingen.
Den Stadträten liegen die Berichte samt den Beschlüssen und der Stellungnahme der Kämmerin vor.
Die Prüfungsgebühren betragen hierfür insgesamt ca. 25.000 €. Diese Gebühren werden aufgrund einer neuen Kalkulation ansteigen. Momentan kostet die Stunde 58,00 € und nach der neuen Kalkulation würde die Stunde 71,00 € betragen. Die Verwaltungskostensatzung des Landes hat einen Stundensatz von 64,00 € angesetzt. Dieser soll voraussichtlich angenommen werden. Dazu finden auf Kreisebene aber noch Gespräche statt.
Beschluss Nr.: Ö02/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Feststellung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Hellingen.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 6 |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2016 |
Beschluss Nr.: Ö03/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Hellingen.
Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 1
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Top 7 |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2016 |
Beschluss Nr.: Ö04/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Hellingen.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 8 |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2017 |
Beschluss Nr.: Ö05/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Hellingen.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 9 |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2017 |
Beschluss Nr.: Ö06/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Hellingen.
Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 1
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Top 10 |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2017 |
Beschluss Nr.: Ö07/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Hellingen.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 11 |
Feststellung der geprüften Jahresrechnung 2018 |
Beschluss Nr.: Ö08/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Hellingen.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 12 |
Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2018 |
Beschluss Nr.: Ö09/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Hellingen.
Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 1
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Top 13 |
Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2018 |
Beschluss Nr.: Ö10/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Entlastung des Beigeordneten für die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Hellingen.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 14 |
Aufhebung des Beschlusses Ö 02/08/22 |
Die Kommunalaufsicht hat die in der letzten Sitzung beschlossene Hauptsatzung bemängelt. Die Aufwandsentschädigung für einen Teil der Ortsteilbürgermeister von 150,00 € liegt unterhalb der Mindestgrenze, somit wird die Aufwandsentschädigung auf 160,00 € angehoben. Auch die Schautafeln in allen Ortsteilen sind wieder mit aufzunehmen, da sie als Verkündungstafeln für den jeweiligen Ortsteil dienen. Offizielle Mitteilungen für die gesamte Stadt Heldburg werden im Amts- und Mitteilungsblatt der VG Heldburger Unterland und im Schaukasten am Rathaus Heldburg veröffentlicht.
Beschluss Nr.: Ö11/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Aufhebung des Beschlusses Nr. Ö 02/08/22 vom 08.09.2022 über die Hauptsatzung der Stadt Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 15 |
Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Stadt Heldburg |
Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen, die Hauptsatzung wird wie vorgelegt beschlossen.
Zuvor weist der Bürgermeister darauf hin, dass für einen positiven, rechtsgültigen Beschluss die Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates mit Ja stimmen müssen.
Beschluss Nr.: Ö12/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2022 die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung der Stadt Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 16 |
2. Nachtragsangebot Planerleistung - Grundhafter Straßenausbau Roßmarkt |
Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Die Arbeiten laufen bereits seit drei Wochen. Entsprechende Vorberatungen zum Beschluss erfolgten in der letzten Sitzung.
Beschluss Nr.: Ö13/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2022, den Auftrag zum 2. Nachtragsangebot Planerleistung – Grundhafter Straßenausbau Roßmarkt in Höhe von 2.751,00 EUR netto (3.273,69 EUR brutto) zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 17 |
2. Nachtragsangebot Planerleistung - Grundhafter Straßenausbau Gellershäuser Weg |
Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage. Die verkehrsrechtliche Anordnung ist bei der Stadt Heldburg eingegangen, somit liegt die Erlaubnis für eine Vollsperrung vor. Die Anwohnerversammlung findet am 25.10.2022 statt. Entsprechende Vorberatungen zum Beschluss erfolgten in der letzten Sitzung.
Beschluss Nr.: Ö14/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2022, den Auftrag zum 2. Nachtragsangebot Planerleistung – Grundhafter Straßenausbau Gellershäuser Weg in Höhe von 1.470,00 EUR netto (1.749,30 EUR brutto) zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 18 |
1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Heldburg |
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt und die Beweggründe für die Änderung.
U. Lippmann erklärt, dass Einwohner Gompertshausens den Wunsch geäußert haben, die neue Grabart „Urnenrasengrab (URG) mit Stein“ auf dem Friedhof in Gompertshausen anzulegen.
H. Fürst fragt nach der Möglichkeit eines Ruheforstes.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Auflagen nach dem Thüringer Bestattungsgesetz sehr hoch seien und ein bestimmtes Waldstück definiert werden müsste. Dies umfasst wiederrum große Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen (Zuwegung, Anlage, Verkehrssicherheit usw.) sowie die Stilllegung dieses Waldabschnitts.
T. Bärwald ergänzt, dass es bereits den Ruheforst St. Ursula in der Nähe von Gompertshausen gibt.
T. Richter stellt einen Änderungsantrag. Es soll die Grabart „URG mit Stein“ ebenfalls auf dem Friedhof Holzhausen ermöglicht werden. Somit haben alle kommunalen Friedhöfe die Grabart „URG mit Stein“.
Abstimmergebnis zum Antrag: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
Der Entwurf wird entsprechend geändert.
Der Beschluss wird mit der o. g. Änderung zur Abstimmung gestellt.
Beschluss Nr.: Ö15/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2022 die in der Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Heldburg.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 19 |
Vergabe des Winterdienstes der Stadt Heldburg ab dem Zeitraum Winterperiode 2022/2023 |
Der Bürgermeister erklärt den Vergleich der Kostenaufstellung der Fa. Wolfschmidt und der Fa. Roth. Die einzige Gegenüberstellung ist möglich, mit den Kosten pro Fahrt, wobei die Fa. Wolfschmidt immer pauschal berechnet und die Fa. Roth jede Fahrt einzeln.
T. Bärwald spricht die Kapazität der Fa. Roth an.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Leistungsfähigkeit einer Firma nur schwer objektiv zu bewerten ist. Durch die Abgabe des Angebotes muss die Leistungsfähigkeit angenommen werden.
E. Schröder und O. Schröder merken an, dass die Fa. Roth bei weniger Fahrten billiger wäre.
Der Bürgermeister erklärt, dass man nicht einschätzen können, wie stark der Winter wird und wie viele Fahrten notwendig sind. Somit ist man verwaltungsseitig von max. zwei Fahrten pro Tag (worst case) ausgegangen.
T. Bärwald fragt nach, ob das Streusalz für die Stadt Heldburg ebenfalls über die Fa. Wolfschmidt bestellt wird bzw. vertraglich vereinbart wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass schon Gespräche laufen und im Bauhof Heldburg ein Streusalzsilo vorhanden ist, das in diesem Rahmen befüllt werden könnte.
Die Stadträte sind sich einig, dass eine Auswertung nach der kommenden Winterdienstsaison erfolgen soll, um eventuell eine neue Ausschreibung zu veranlassen.
Beschluss Nr.: Ö16/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Vergabe des Winterdienstes der Stadt Heldburg ab der Winterperiode 2022/2023 an die Fa. Wolfschmidt GmbH, Käßlitzer Dorfstraße 14, 98663 Heldburg/OT Käßlitz zu den angebotenen Konditionen (15.675,52 € netto für den Winterdienst vom 01.11.-31.03. und 90,20 € netto pro einer Tonne Streusalz).
Abstimmergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Ent: 2 Bef: 0
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Top 20 |
Beratung und Beschlussfassung zu den Holzverkaufspreisen im nichtindustriellen Holzverkauf (Brennholz) der Stadt Heldburg für das Jahr 2023 (Gültigkeit: 01.01.2023 - 31.12.2023) |
Der Bürgermeister erläutert die geänderten Holzpreise. Der Revierleiter Benedikt de Craigher hat die Preise auch mit denen der Bayerischen Staatsforsten verglichen.
S. Bähr kann nicht verstehen, weshalb das Laubholz 2 Euro teurer wird und das andere Holz 6 Euro. Das sei seines Erachtens nach nicht verhältnismäßig.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Preisvorschläge aus der Diskussion heraus entstanden sind. Die Preise sind im Vergleich zu den von ThüringenForst verhältnismäßig.
R. Fleck fragt nach, ob die 25 Raummeter nach der Erfahrung festgelegt wurden.
Der Bürgermeister erklärt, dass diese Menge für den häuslichen Bedarf zum Heizen ausreichend ist. Dies resultiert aus Erfahrungswerten der erstellten Holzrechnungen.
Beschluss Nr.: Ö17/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2022, die in der Anlage beigefügten aktuellen Holzpreise der Stadt Heldburg bis einschließlich 31.12.2023.
Abstimmergebnis: Ja: 11 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
-> 20:08 Uhr – Stadtrat Christopher Lürtzing kommt zur Sitzung.
Die Beschlussfähigkeit ändert sich auf 12 von 19.
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Top 21 |
Übertragung der Fördermaßnahme "Erstellung integrales Hochwasserschutzkonzept für die Helling" an den GUV-OWS |
Der Bürgermeister äußert sich zu den Beweggründen zur Übertragung der beiden Fördermaßnahmen „Erstellung integrales Hochwasserschutzkonzept für die Helling und für die obere Rodach“.
Somit sind weitere Hochwasserschutzmaßnahmen mit höherer Förderung möglich, da bei der Übertragung 80 % Förderung möglich sind. Wenn die Maßnahmen selbst umgesetzt würden, wären nur 70 % Förderung möglich.
O. Schröder fragt nach, ob die Maßnahmen, die anberaumt werden zwingend, umgesetzt werden müssen, da die Stadt 20 % selbst tragen muss.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Kommunen Pflichtmitglied beim GUV sind die Konzepte vom GUV in Abstimmung mit Experten und den Kommunen erstellt werden. Die Umsetzung erfolgt später zu gegebener Zeit, es gibt seines Wissens nach keine konkreten Verpflichtungen, aber zumindest einen Plan zur Umsetzung, da die Maßnahmen ja notwendig seien.
R. Fleck spricht die Problematik der Biberbauten in der Rodach bei Hochwasser an.
Beschluss Nr.: Ö18/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg in seiner Sitzung am 13.10.2022 beschließt die Fördermaßnahme „Erstellung integrales Hochwasserschutzkonzept für die Helling“ an den Gewässerunterhaltungsverband „Obere Werra/Schleuse“ zu übertragen.
Abstimmergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Ent: 3 Bef: 0
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Top 22 |
Übertragung der Fördermaßnahme "Erstellung integrales Hochwasserschutzkonzept für die obere Rodach" an den GUV-OWS |
Es gibt keine weiteren Anmerkungen.
Beschluss Nr.: Ö19/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2022 die Fördermaßnahme „Erstellung integrales Hochwasserschutzkonzept für die obere Rodach“ an den Gewässerunterhaltungsverband „Obere Werra/Schleuse“ zu übertragen.
Abstimmergebnis: Ja: 10 Nein: 0 Ent: 2 Bef: 0
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Top 23 |
Bauantrag Anbau Nebengebäude im OT Hellingen |
Die Baumappe wurde den Stadträten zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen.
Beschluss Nr.: Ö20/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2022, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag vom 11.07.2022 „Anbau Nebengebäude“, Straße der Einheit 15 im OT Hellingen, zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 12 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 24 |
Bauantrag Neubau Nebengebäude im OT Gompertshausen |
Die Baumappe wurde den Stadträten zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen.
Beschluss Nr.: Ö21/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2022, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag vom 08.09.2022 „Neubau Nebengebäude“, im OT Gompertshausen, Schmiedrangen 136, herzustellen.
Abstimmergebnis: Ja: 12 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 25 |
Bauantrag Umnutzung eines Carports für Land- und Forstwirtschaft in Carport für 4 PKW im OT Poppenhausen |
Die Baumappe wurde den Stadträten zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen.
Beschluss Nr.: Ö22/09/22
Formulierung des Beschlusses:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 13.10.2022, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag vom 12.09.2022 „Umnutzung eines Carports für Land- und Forstwirtschaft in Carport für 4 PKW “, Speierlingsweg 39 im OT Poppenhausen, zu erteilen.
Abstimmergebnis: Ja: 12 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0
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Top 26 |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
Der Bürgermeister informiert über folgende Themen:
- Am 23.09.2022 wurde die 2. Nachtragshaushaltssatzung für 2022 genehmigt und im Amtsblatt 10/2022 veröffentlicht.
- Ausgabe von Informationsmaterialien an die Stadträte und Ortsteilbürgermeister.
- Es erfolgte eine Prüfung der Deutschen Rentenversicherung. Es gab keine Einwände und die Lohnzahlungen, die geprüft wurden, waren ohne Beanstandungen.
- Der Städtebauantrag für 2023 ist fertiggestellt. Hierbei ist der Häfenmarkt 68 in Heldburg mit aufgenommen worden, da ein Teil dieses Gebäudes als Archiv und als Büroräume für die VG Heldburger Unterland zur Verfügung gestellt werden soll. Durch die notwendige Aufstockung des Personals reichen die vorhandenen Büroräume im Rathaus Heldburg nicht aus. Auch die Archivräume im Dachgeschoss des Rathauses sind alles andere als günstig. Andere Maßnahmen, wie z. B. Ochsenmauer können frühestens ab 2024/2025 umgesetzt werden.
Der Bürgermeister beendet um 20:26 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet den Gast.
Nicht öffentlicher Teil
Der Bürgermeister beendet die Sitzung um 21:20 Uhr. Er bedankt sich für die Sitzungsdisziplin und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.
Stadt Heldburg, 13.10.2022
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Christopher Other |
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Julia Wiegler |
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Bürgermeister |
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Schriftführerin |
