Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Heldburg vom 15.12.2022

Sitzungsdatum:	Donnerstag, den 15.12.2022
Beginn:	18:37 Uhr
Ende	20:31 Uhr
Ort, Raum:	Kegelbahn im Ortsteil Rieth

Anwesend:

Bürgermeister

Herr Christopher Other

Ortsteilbürgermeister

Herr Diethard Deckert
Herr Rainer Frank
Herr Thomas Fürst
Herr Thomas Riedl	ab 19:00 Uhr
Herr Bernd Rottenbacher
Herr Eric Schröder

Mitglieder des Stadtrates

Herr Holger Ackermann
Herr Christian Amend
Herr Stephan Bähr
Frau Anja Bartenstein
Herr Thomas Bärwald
Herr Robin Fleck
Herr Heiko Fürst	ab 18:44 Uhr
Herr Karsten Klinnert
Herr Ulrich Lippmann
Herr Ulrich Neundorf
Herr Thorsten Richter
Herr Olaf Schröder

Stellvertreter

Herr Dieter Treubig

Protokollführer

Frau Julia Wiegler

Abwesend:

Ortsteilbürgermeister

Herr Diethard Deckert
Herr Detlef Pappe
Herr Robert Wolf

Mitglieder des Stadtrates

Herr Christopher Lürtzing
Frau Katrin Schilling
Herr Thomas Schmidt
Herr Silvio Wiegler
Herr Jens Wirsching Gäste: Herr Kurt Lautensack (Presse, FW HBN) Herr Jens Frank

Tagesordnung:

- öffentlich -

1.	Eröffnung und Begrüßung
2.	Feststellung der Beschlussfähigkeit
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 16.11.2022
5.	Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2023 Vorlage: FV/202/2022
6.	Finanz- und Investitionsplan der Stadt Heldburg für die Jahre 2022 bis 2026 Vorlage: FV/203/2022
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren- und Kostensatzung der Kita Heldburg Vorlage: FV/199/2022
8.	Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Benutzung der Kitas Hellingen, Rieth und Gompertshausen ab 2023 Vorlage: FV/201/2022
9.	Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" für den Kommunalwald der Stadt Heldburg Vorlage: BV/167/2022
10.	Vergabe - Holzeinschlag und Rückung Laubholz im Revier Heldburg Vorlage: BV/169/2022
11.	Vergabe - Wiederaufforstung im Revier Heldburg Vorlage: BV/170/2022
12.	Überörtliche Prüfung der Verwaltung des kommunalen landwirtsch. Grundvermögens der Jahre 2016 - 2020 zur Kenntnis
13.	Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte

- nicht öffentlich -

Öffentlicher Teil

Top 1

Eröffnung und Begrüßung

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

Top 2

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit mit zwölf Stadträten und dem Bürgermeister (13 von 19) gegeben ist.

Top 3

Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Fragen oder Anmerkungen.

Top 4

Schließung des öffentlichen Teils des Protokolls der Sitzung vom 16.11.2022

Es gibt keine Anmerkungen, somit wird der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 16.11.2022 ohne Änderungen geschlossen.

Beschluss Nr.: Ö01/11/22

Abstimmergebnis: Ja: 8 Nein: 0 Ent: 5 Bef: 0

Top 5

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2023

Der Bürgermeister stellt die Haushaltssatzung samt den wichtigen Eckpunkten des Haushaltsplans für das Jahr 2023 vor.

Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro für die äußere Erschließung des Wohngebiets Rödelsweg in Heldburg geplant. Für die innere Erschließung des Wohngebiets soll 2024 der unterjährig verfügbare Kassenkredit genutzt werden.

Um 18:44 Uhr kommt Stadtrat Heiko Fürst zur Sitzung. Die Beschlussfähigkeit ändert sich auf 14 von 19 Stimmberechtigte.

Der Bürgermeister spricht folgende Punkte an:

Die Rücklage wird zurückgefahren, jedoch nicht komplett auf die Mindestrücklage.
Insgesamt sind Investitionen in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro für alle Ortsteile geplant.
Ein positiver Jahresabschluss 2022 beeinflusst die Kreditaufnahme in ihrer Höhe.
Im Verwaltungshaushalt werden insgesamt 352.000 Euro erwirtschaftet.
Die Pflichtaufgaben stehen im Mittelpunkt und die freiwilligen Aufgaben sollen entsprechend unterstützt werden.
Die Kreisumlage erhöht sich.
Die Fördermittel werden nehmen zusehends ab.
Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich nur leicht und nicht im ausreichenden Maße.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Heldburg zu beschließen.

Im Vorbericht sind folgende Maßnahmen herausragend berücksichtigt:

1. Bauabschnitt des Rödelwegs in Heldburg mit 1,4 Million Euro
DE-Maßnahmen in Holzhausen und Albingshausen
Abschluss der Straßensanierungen Roßmarkt und Gellershäuser Weg
Straßensanierung der Unteren Burgbergstraße in Zusammenarbeit mit dem WAVH

Der Bürgermeister bedankt sich bei der gesamten Finanzverwaltung für die Erstellung des umfangreichen Werks.

O. Schröder fragt nach, ob zum Entwurf aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung Änderungen erfolgt sind.

Der Bürgermeister verneint dies.

D. Treubig kann den Ausführungen nur zustimmen. Die Investitionen wurden bereits im Haupt- und Finanzausschuss besprochen. Er wird den Haushalt als Ganzes befürworten.

Beschluss Nr.: Ö02/11/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 15.12.2022 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Heldburg für das Haushaltsjahr 2023 (samt Anlagen) gemäß beiliegendem Entwurf.

Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 6

Finanz- und Investitionsplan der Stadt Heldburg für die Jahre 2022 bis 2026

Es wurde bereits alles unter TOP 5 besprochen. Es gibt keine weiteren Fragen.

Beschluss Nr.: Ö03/11/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 15.12.2022 den Finanz- und Investitionsplan der Stadt Heldburg für die Jahre 2022 bis 2026 gemäß beiliegendem Entwurf.

Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Um 19:00 Uhr kommt Ortsteilbürgermeister Thomas Riedl zur Sitzung.

Top 7

Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren- und Kostensatzung der Kita Heldburg

Im Bereich der Kindertagesstätten der Stadt Heldburg würden aufgrund der steigenden Betriebs-, Personal- Sachkosten bei gleichbleibenden Elternbeiträgen die Zuschüsse pro Kind bis zum Ende des Jahres 2023 im Vergleich zum Jahr 2019 um ca. 24% auf 1.134 EUR im Jahr steigen.

Weitere Zunahmen sind durch erhöhte Energiekosten, die steigende Inflation, Tarifänderungen und die Verkürzung der Arbeitszeiten des Betreuungspersonals bereits abzusehen. Bei unveränderten Elternbeiträgen würde sich somit das Defizit der Stadt Heldburg in Höhe von rund einer Million Euro weiterentwickeln.

Um dies abzufedern, ist eine Erhöhung der Elternbeiträge aller Kindertagesstätten der Stadt Heldburg um 20 EUR im Jahr 2023 und um weitere 20 EUR im Jahr 2024 vorgesehen. Um die Erhöhung der Beiträge der Kita Heldburg direkt an die Eltern weiterzugeben, muss die Gebühren- und Kostensatzung der Kita Heldburg entsprechend geändert bzw. neu gefasst werden.

In Anlehnung an die Kita Heldburg werden folgende neue Elternbeiträge vorgeschlagen:

Kind	Elternbeitrag pro Monat ab 2023	Elternbeitrag pro Monat ab 2024
1 bis 2 Jahre	200,- €	220,- €
3 Jahre bis Schuleintritt	180,- €	200,- €
Geschwisterkinder (soziale Regelung): ältere Kind ältere Kind	160,- € 140,- €	180,- € 160,- €
Für Zwillinge und Drillinge werden je Kind 20,- € bzw. 40,- € vom entsprechenden Betrag erlassen.
Ab dem 4. Geschwisterkind in der Kita ist das älteste Kind beitragsfrei.

Mit Schreiben vom 01.12.2022 wurde den Elternbeiräten der Kitas Heldburg, Hellingen, Rieth und Gompertshausen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 ThürKigaG Gelegenheit gegeben, sich zur beabsichtigten Erhöhung zu äußern. Die Stellungnahmen der Elternbeiräte von Heldburg und Gompertshausen liest der Bürgermeister laut vor.

Der Hauptausschuss der Stadt Heldburg hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 über den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Gebühren- und Kostensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Stadt Heldburg beraten. Der Hauptausschuss spricht sich für die neue Gebühren- und Kostensatzung aus.

Auf die Stellenausschreibungen der zwei Erzieher in Heldburg erging bislang keine Bewerbung. Es wurde derweil eine Kinderpflegerin aus Römhild eingestellt.

H. Fürst ergänzt, dass die Kostenspirale in Kitas weiterwächst. Die Kitas sind nicht ausgelastet und da im Sommer 2022 keine Einigung erzielt werden konnte, könnten nun ständig Erhöhungen auf die Stadt zukommen.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Zuschuss der Stadt pro Kind und Monat ca. 487 € beträgt. Insgesamt sind es ca. 160 Kinder. Allein um die Lücke im Haushalt nicht über eine Million Euro anwachsen zu lassen, ist eine angemessene Erhöhung der Beiträge ein Gebot der Stunde.

U. Neundorf sieht dies genauso. Die Schuld trifft teilweise den Stadtrat, da im Sommer 2022 keine Einigung über die Zusammenlegung der Kindertagesstätten erzielt werden konnte. Es gibt in allen Bereichen Kostensteigerungen. Der Druck wird weiterhin steigen. Die Effektivitätserhöhung sollte weiterhin in Angriff genommen werden.

T. Richter erläutert ebenfalls, dass die Eltern sich damals gegen die Zusammenlegung und den Kitaneubau entschieden haben. Alle politischen Entscheidungen, die mittlerweile auf Bundes- und Landesebene getroffen werden, kosten Geld und Wohlstand.

T. Bärwald sieht die Erhöhung als plausibel und gerechtfertigt. Die Preiserhöhungen waren nach den Diskussionen im Sommer zu erwarten.

K. Klinnert fragt nach einer Übersicht zu den derzeitigen Kitagebühren im Umkreis.

Der Bürgermeister liest die Gebühren für Westhausen und Eisfeld vor. Diese liegen bei 160 €. Die Gemeinde Straufhain musste die Kitagebühren ebenfalls anpassen. Es wird immer moderate Preissteigerungen geben.

Beschluss Nr.: Ö04/11/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 15.12.2022, die in der Anlage beigefügte Gebühren- und Kostensatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Stadt Heldburg.

Abstimmergebnis: Ja: 12 Nein: 2 Ent: 0 Bef: 0

Top 8

Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Benutzung der Kitas Hellingen, Rieth und Gompertshausen ab 2023

Es wurde bereits alles unter TOP 7 besprochen. Es gibt keine weiteren Fragen.

Beschluss Nr.: Ö05/11/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 15.12.2022 die Erhöhung der Elternbeiträge ab 2023 bzw. 2024 für die Kitas Hellingen, Rieth und Gompertshausen gemäß dem in der Erläuterung empfohlenen Vorschlag.

Abstimmergebnis: Ja: 12 Nein: 2 Ent: 0 Bef: 0

Top 9

Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" für den Kommunalwald der Stadt Heldburg

Klimaschutz und Anpassung der Wälder an den Klimawandel sind eine nationale Aufgabe von gesamtgesellschaftlichem Interesse. Dem Erhalt der Wälder als wichtige Kohlenstoffspeicher und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.

Um Waldbesitzende zu unterstützen, diese Aufgabe zu meistern, hat die Bundesregierung die Zuwendung „Klimaangepasstes Waldmanagement“ geschaffen.

Die entsprechenden Kriterien sind als Anlage beigefügt und liegen den Stadträten vor.

Diese sind nach dem Gespräch am 21.11.2022 mit den Revierleitern erfüllbar.

Die Gesamtsumme der einem einzigen Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der EU-Verordnung (Allgemeine De-minimis-Beihilfe) gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen.

Die Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfen der Stadt Heldburg beträgt 190.839,89 €.

Die Höhe der Zuwendung beträgt laut Förderrichtlinie vom 28.10.2022 100,00 Euro pro Hektar und Jahr. Nach dem gültigen Bescheid der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau beträgt die Forstfläche 2.201,75 Hektar.

Es erfolgte bereits eine Anfrage zur Klärung der Forstfläche. Bei Änderung des Bescheides erfolgt ebenfalls eine Anpassung des Förderantrages.

Der Stadtrat hat bereits am 16.11.2022 über das Förderprogramm beraten und hat sich für die Antragstellung ausgesprochen.

Beschluss Nr.: Ö06/11/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 15.12.2022 die Antragstellung zum Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ vom 28.10.2022 und bevollmächtigt den Bürgermeister Stadt Heldburg alle notwendigen Anträge zu stellen und Unterschriften zu leisten.

Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 10

Vergabe - Holzeinschlag und Rückung Laubholz im Revier Heldburg

Im Revier Heldburg ist im Laubholz ein Holzeinschlag mit Rückung von 1000 fm geplant. Die Arbeiten sollen bis zum 30.04.2023 abgeschlossen sein.

Die beschränkte Ausschreibung erfolgte am 26.08.2022 an vier Firmen. Die Frist zur Angebotsabgabe endete am 13.09.2022 um 12:00 Uhr.

Es ist nur ein Angebot der Firma Jörg Nitsche eingegangen.

Der Bürgermeister zeigt den Stadträten entsprechendes Kartenmaterial zu den Forstorten und erläutert die Maßnahmen. Laut dem Revierleiter Herrn Schurg handelt es sich um ein normales Preissegment. Der Stadtrat sollten den bereits geplanten Holzeinschlag zustimmen, sodass die Arbeiten zügig beginnen können.

Beschluss Nr.: Ö07/11/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 15.12.2022 den Laubholzeinschlag und Rückung im Revier Heldburg gemäß dem Ausschreibungsergebnis vom 13.09.2022 an die Firma Jörg Nitsche, Werrastraße 15, 98673 Eisfeld/OT Sachsenbrunn, mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot in Höhe von 41.660,71 (brutto), zu vergeben.

Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 11

Vergabe - Wiederaufforstung im Revier Heldburg

Im Revier Heldburg ist eine Wiederaufforstung von 8.000 Pflanzen geplant. Die Arbeiten sollen bis zum 30.04.2023 abgeschlossen sein.

Die beschränkte Ausschreibung erfolgte am 10.10.2022 an drei Firmen. Die Frist zur Angebotsabgabe endete am 24.10.2022 um 12:00 Uhr.

Es ist nur ein Angebot von der AFS GmbH eingegangen.

Der Bürgermeister zeigt den Stadträten entsprechendes Kartenmaterial zu den anvisierten Forstorten. Laut dem Revierleiter Herrn Schurg handelt es sich um ein normales Preissegment.

O. Schröder fragt nach, welche Pflanzenarten verwendet werden und ob die Pflanzung mit Schutzhüllen erfolgt.

Der Bürgermeister wird diese Frage an den Revierleiter Herr Schurg weiterleiten.

Beschluss Nr.: Ö08/11/22

Formulierung des Beschlusses:

Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt in seiner Sitzung am 15.12.2022 die Wiederaufforstung im Revier Heldburg gemäß dem Ausschreibungsergebnis vom 24.10.2022 an die AFS GmbH, Am Mühlenbach 1, 19273 Brahlstorf, mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot in Höhe von 21.759,15 € (brutto), zu vergeben.

Abstimmergebnis: Ja: 14 Nein: 0 Ent: 0 Bef: 0

Top 12

Überörtliche Prüfung der Verwaltung des kommunalen landwirtsch. Grundvermögens der Jahre 2016 - 2020 zur Kenntnis

Der Bürgermeister gibt einen kurzen Einblick zum Bericht „Verwaltung des kommunalen landwirtschaftlichen Grundvermögens der Jahre 2015 bis 2020“.

Es wurden insgesamt 160 Kommunen befragt. 40 Kommunen mussten detaillierter antworten.

Top 13

Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte

Der Bürgermeister informiert über folgende, aktuelle Themen:

Dokumentation zur DE-Maßnahme Gemeindehaus Albingshausen ist erfolgt. Die Kostenschätzung liegt bei 114.000 Euro.
Das neue Multicar für den Bauhof wird morgen angeliefert.
Die Feuerwehr Gompertshausen bekam ein neuen Mannschaftstransportwagen (MTW). Somit sind nun zwei Einsatzfahrzeuge in Gompertshausen vorhanden.
Für den geplanten Stahlgitterfunkmast am Gellershäuser Weg in Heldburg wurde im September das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Die Bauaufsicht des Landratsamtes Hildburghausen möchte das gemeindliche Einvernehmen nun ersetzen. Die Ausschüsse der Stadt Heldburg sprechen sich weiterhin gegen den Bau des Funkmastes aus. Der Bürgermeister hat dem Landratsamt dies mitgeteilt.
Der Förderzeitraum des MGH in Heldburg wurde für 2023 verlängert.

Der Bürgermeister beendet um 19:57 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die Presse.