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Sitzungsdatum: |
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Beginn: |
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Ende: |
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Ort, Raum: |
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Anwesend: |
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Christopher Other |
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Diethard Deckert |
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Rainer Frank |
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Thomas Fürst |
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Detlef Pappe |
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Thomas Riedl |
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Holger Ackermann |
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Christian Amend |
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Stephan Bähr |
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Anja Bartenstein |
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Thomas Bärwald |
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Robin Fleck |
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Heiko Fürst (ab 19:36 Uhr) |
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Ulrich Lippmann |
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Christopher Lürtzing (ab 19:04 Uhr) |
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Dr. Ulrich Neundorf |
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Thorsten Richter |
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Katrin Schilling |
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Thomas Schmidt |
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Olaf Schröder |
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Silvio Wiegler |
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Julia Wiegler |
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Abwesend: |
Anmerkungen |
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Dieter Treubig |
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Eric Schröder |
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Robert Wolf |
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Jens Wirsching |
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Tagesordnung
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TOP Nr. |
Titel |
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Öffentliche Sitzung |
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1. |
Eröffnung und Begrüßung |
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2. |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3. |
Einwohnerfragestunde |
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4. |
Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung der Friedhofsmauer Holzhausen |
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5. |
Kommunale Jugendbeteiligung |
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6. |
Untere Burgbergstraße - Grundhafter Straßenausbau - Vergabe Planerleistung |
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7. |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
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Nichtöffentliche Sitzung |
Zur Beurkundung
Der Vorsitzende
Christopher Other
Schriftführer
Vorbemerkungen
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium rechtzeitig und ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist.
Wünsche zur Änderung der Tagesordnung bestehen nicht.
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TOP-Nr.: |
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Beratungsgegenstand: |
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Sitzungsnummer: |
Beratung:
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
Das Protokoll zur Sitzung vom 25.01.2023 wird in der nächsten Stadtratssitzung geschlossen.
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TOP-Nr.: |
2. |
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Beratungsgegenstand: |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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Sitzungsnummer: |
SR Heldburg/2023-02 |
Beratung:
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit mit 13 Stadträten und dem Bürgermeister (14 von 19) gegeben ist.
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TOP-Nr.: |
3. |
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Beratungsgegenstand: |
Einwohnerfragestunde |
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Sitzungsnummer: |
SR Heldburg/2023-02 |
Beratung:
U. Neundorf möchte sich im nicht öffentlichen Teil zur Schließung der Bäckerfiliale in der Innenstadt Heldburg äußern.
T. Fürst fragt nach dem aktuellen Stand zu den ausstehenden Arbeiten der Firma Wolfschmidt.
Der Bürgermeister wird bei der Firma Wolfschmidt anfragen.
Um 19:04 Uhr kommt Stadtrat Christopher Lürtzing zur Sitzung. Die Beschlussfähigkeit ändert sich auf 15 von 19 Stimmberechtigte.
T. Schmidt spricht den Zustand der alten Eckartshäuser Straße an. Auf der ehemaligen Kreisstraße ist nur Müll abgelagert. Dies sollte mal in Angriff genommen werden, da es kein schöner Anblick sei.
Der Bürgermeister benötigt das genaue Grundstück, um den Eigentümer zu ermitteln. Anschließend könnte entsprechend eingegriffen werden. Der OT-Bürgermeister B. Rottenbacher soll dies nochmal bei der Liegenschaftsverwaltung ansprechen.
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TOP-Nr. |
4. |
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Beschluss-Nr.: |
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Beschlussgegenstand: |
Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe für die Sanierung der Friedhofsmauer Holzhausen |
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Sitzungsnummer: |
SR Heldburg/2023-02 |
Sachverhalt:
Für die Sanierung der Friedhofsmauer in Holzhausen waren 80.000,00 € im Haushalt der Stadt für das Jahr 2023 eingestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich aber auf 99.082,33 €. Die Deckung der Mehrkosten kann nur über die Verringerung von Ausgaben auf andere Haushaltsstellen gewährleistet werden.
Die geplanten Ausgaben und Einnahmen für das gemeindliche Entwicklungskonzept (GEK) für den Ortsteil Lindenau (HHSt. 2.61520) wird auf spätere Haushaltsjahre verschoben, daher ergibt sich im Saldo eine geringere Ausgabe in Höhe von 5.250,00 €. Der Erwerb und Einbau einer Klingel- und Gegensprechanlage im Kindergarten Heldburg (HHSt. 2.46401.935000) wird auf spätere Haushaltsjahre verschoben, dadurch ergibt sich eine Minderausgabe von 9.000,00 €. Die Maßnahme Ausbau Untere Burgbergstraße (HHSt. 2.63010) wird im HH-Jahr 2023 nicht fertig gestellt. Daher kommen auch die dort geplanten Einnahmen nicht in diesem HH-Jahr. Die Ausgaben werden auf die HH-Jahre 2023 und 2024 gestreckt, sodass für das HH-Jahr 2023 die Ausgaben im Saldo um 9.000,00 € reduziert werden.
Beratung:
Der Bürgermeister erklärt den Sachverhalt.
U. Neundorf fragt nach, ob für diese Mehrausgaben eine Nachförderung beantragt wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Nachförderung mit einem Fördersatz von 65 % mit den finalen Ausschreibungsunterlagen beantragt wird.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses: |
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Anwesend und stimmberechtigt: |
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Ja-Stimmen: |
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Nein-Stimmen: |
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Enthaltungen: |
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Befangen nach § 38 ThürKO: |
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TOP-Nr. |
5. |
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Beschluss-Nr.: |
SR Heldburg/0010 |
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Beschlussgegenstand: |
Kommunale Jugendbeteiligung |
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Sitzungsnummer: |
SR Heldburg/2023-02 |
Sachverhalt:
Die Beteiligung junger Menschen an den sie betreffenden Entscheidungen greift auf eine umfangreiche rechtliche Handlungsbasis zurück. Während auf internationaler Ebene die UN-Kinderrechtskonvention, welche 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde, eine allgemeingültige Handlungsgrundlage für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Artikel 12 UN-KRK) schafft, greifen auf nationaler Ebene sowohl das Baurecht als auch das achte Sozialgesetzbuch das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung auf. Die Thematik kann insbesondere im Bereich der Jugendhilfe auf eine langjährige Historie zurückblicken. Mit dem Anliegen Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmt handelnden Menschen zu erziehen, sollen diese bspw. in die Planung und Umsetzung von Maßnahmen in den Einrichtungen der Jugendhilfe einbezogen werden (siehe z.B. §§ 4a Abs. 1, 9 Nr. 2, 11, 36 SGB VII).
Im April 2021 trat der Paragraf 26a in der Thüringer Kommunalordnung in Kraft. Gemäß dieser Soll-Vorschrift sind die Gemeinden angehalten, sich nachhaltig mit dem Thema Mitbestimmung junger Menschen auseinanderzusetzen. Es gilt zu eruieren, zu welchen Anlässen und mit welchen Formaten die junge Generation bei strategischen Planungen auf kommunaler Ebene hinzugezogen werden können. Das Vorgehen ist in der Hauptsatzung der Gemeinde zu verankern.
Neben den rechtlichen Bestimmungen, welche den Handlungsrahmen für die handelnden Akteurinnen und Akteure auf kommunaler Ebene geben, können ebenfalls einige Argumente benannt werden, die den Mehrwert für eine Kommune, sich diesem Themenfeld zu widmen, herausstellen (z. B.):
- Junge Menschen erhalten Einblick in aktuelle kommunale Themen und entwickeln ein besseres Demokratieverständnis.
- Indem sie indirekt in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, werden Entscheidungen der Verwaltung und Kommunalpolitik transparent und nachvollziehbar.
- Dies hat wiederum zur Folge, dass die junge Generation eine stärkere Verbundenheit mit ihrem Heimatort aufbaut.
- Durch die gezielte Beteiligung von jungen Menschen an strategischen Planungsprozessen können ihre Meinungen und Anregungen mit in die Entscheidungsfindung aufgenommen werden, wodurch die Planungsprozesse vor Ort verbessert werden.
Die Liste der befürwortenden Argumente für die nachhaltige Etablierung von Mitbestimmungsprozessen auf kommunaler Ebene lässt sich zweifellos weiter fortführen. Fakt ist, dass es nicht den einen Weg gibt, die Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungsprozessen zu organisieren und nachhaltig zu verankern. Daher ist es unabdingbar, sich intensiv und vor allem mit der angesprochenen Zielgruppe dem Thema zu widmen. Die Mitbestimmung junger Menschen ist als Querschnittsthema zu betrachten.
Das Projekt „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Thüringer Kommunen – Ein Praxisprojekt zur Landesstrategie“ richtet sich an alle Thüringer Kommunen, die sich dem Thema Kinder- und Jugendbeteiligung verstärkt zuwenden wollen. Im Rahmen des Projektes erhalten die teilnehmenden Kommunen eine gezielte, fachliche Beratung hinsichtlich ihres strategischen Vorgehens und bei der Umsetzung der zu Beginn des Projektes formulierten Meilensteine. Die Vernetzung mit anderen Projektkommunen fördert den interkommunalen Austausch und Wissenstransfer. Durchgeführt wird das Vorhaben von Professor Dr. Lakemann und Simone Rieth, welche seit Anfang 2020 Thüringer Kommunen auf ihrem Weg der Implementierung von Beteiligungsprozessen begleiten und somit auf einen umfangreichen Erfahrungsschatz zurückgreifen können. Die Teilnahme am Projekt ist mit keinen Mehrkosten verbunden. Es wird jedoch vorausgesetzt, eine/n Ansprechpartner/-in zu benennen, welche mit der Koordination und Umsetzung des Vorhabens betraut ist.
Mit der Teilnahme am genannten Projekt trägt die Stadt Heldburg den rechtlichen Bestimmungen Rechnung. Mit dem Stadtratsbeschluss erkennt die Stadt Heldburg die Bedeutung und Notwendigkeit der Beteiligung von jungen Menschen an den sie betreffenden Entscheidungsprozessen an, um zukunftsorientiert agieren zu können.
Beratung:
Der Bürgermeister erklärt den Sachverhalt. Beteiligt sind ca. 18 Kommunen in ganz Thüringen. Bei der Beschlussfassung handelt es sich um eine Willensbekundung ohne finanzielle Auswirkungen für die Kommune.
Beschluss:
Die Stadt Heldburg rückt die Interessen von jungen Menschen in den Fokus ihres kommunalen, strategischen Handelns. Sie setzt sich für den strukturierten, wie auch kontinuierlichen Ausbau und die Implementierung von Beteiligungsstrukturen für junge Menschen vor Ort ein.
Im Rahmen des Projektes „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Thüringer Kommunen – Ein Praxisprojekt zur Landesstrategie“ verpflichtet sich die Stadt Heldburg folgende Meilensteine umzusetzen:
1. Beteiligung von Jugendlichen bei zielgruppenorientierten Projekten
2. Planung und Durchführung von Jugendeinwohnerversammlungen
3. Durchführung von niedrigschwelligen Diskussionsangeboten mit Jugendlichen
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses: |
19 |
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Anwesend und stimmberechtigt: |
15 |
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Ja-Stimmen: |
14 |
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Nein-Stimmen: |
1 |
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Enthaltungen: |
0 |
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Befangen nach § 38 ThürKO: |
0 |
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Dem Beschluss wurde zugestimmt. |
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TOP-Nr. |
6. |
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Beschluss-Nr.: |
SR Heldburg/0011 |
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Beschlussgegenstand: |
Untere Burgbergstraße - Grundhafter Straßenausbau - Vergabe Planerleistung |
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Sitzungsnummer: |
SR Heldburg/2023-02 |
Sachverhalt:
Für das Jahr 2023 ist in Zusammenarbeit mit dem Wasser- Abwasserverband Hildburghausen (WAVH) die grundhafte Sanierung der Unteren Burgbergstraße im Ortsteil Heldburg geplant. Dafür ist die Beauftragung eines Planungsbüros notwendig. Drei Planungsbüros wurden angeschrieben, um sich für die Planungsleistungen zu bewerben. Drei Bewerbungen liegen vor:
- HOFFMANN.SEIFERT.PARTNER, Suhl
- Straßen-, Tief- und Hochbauprojektierung GmbH (sthp), Suhl
- Ingenieurbüro Greiner, Eisfeld
Alle Büros sind für die Planungsaufgabe geeignet. Die Planungsleistungen sind gemäß HOAI abzurechnen. Der Bürgermeister der Stadt Heldburg, soll ermächtigt werden, den Planungsauftrag zu erteilen.
Beratung:
Der Bürgermeister erklärt den Sachverhalt.
Die Stadtratsmitglieder fragen nach, um welchen Straßenabschnitt es sich genau handelt.
Der Bürgermeister erläutert, die Lage der Unteren Burgbergstraße. Es handelt sich um die rechte Querstraße unterhalb der Arztpraxis Sauer bis zu den Wohnhäusern der Familien Stoll bzw. Zapf.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Heldburg beschließt, die Planerleistungen für die Maßnahme „Untere Burgbergstraße – Grundhafter Straßenausbau“, an Straßen-, Tief- und Hochbauprojektierung GmbH (sthp) aus Suhl zu vergeben. Der Bürgermeister, der Stadt Heldburg, wird ermächtigt den Planervertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Ausschusses: |
19 |
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Anwesend und stimmberechtigt: |
15 |
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Ja-Stimmen: |
15 |
|
Nein-Stimmen: |
0 |
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Enthaltungen: |
0 |
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Befangen nach § 38 ThürKO: |
0 |
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Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt. |
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TOP-Nr.: |
7. |
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Beratungsgegenstand: |
Informationen des Bürgermeisters und der Stadträte |
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Sitzungsnummer: |
SR Heldburg/2023-02 |
Beratung:
Der Bürgermeister gibt folgende Informationen und Termine bekannt:
- Am 03.03.2023 findet ein Vortrag zur Umnutzung der historischen Therme Bad Colberg statt.
- Am 05.03.2023 findet der Ostereiermarkt im MGH Heldburg statt.
- Am 06.03.2023 um 17 Uhr wird die "Blackbox Heimerziehung" eröffnet. Diese wird für ca. vier Wochen mit bestimmten Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit auf dem unteren Burgbergparkplatz zugänglich sein.
- Am 17.03.2023 findet ein Selbstverteidigungskurs für Frauen und Mädchen in der Feuerwehr Heldburg statt.
- Am 24.03.2023 findet ein Vortrag „150 Jahre Freifrau von Heldburg und 100 Jahre Todestag“ auf der Veste Heldburg statt.
- Am 31.03.2023 findet der Starkbieranstich im Stadtsaal Heldburg statt. Hierfür sind Anmeldungen notwendig.
- Für das Förderprogramm "5 für 500" endet die Frist am 12.03.2023.
- Der Sitzungsdienst fragt an, ob für die nächste Stadtratssitzung das neue Ratsinformationssystem verwendet werden soll. Die Einladungen würden weiterhin postalisch erfolgen und die Anhänge sind online verfügbar.
Der Stadtrat befürwortet dies.
- Die Ausschreibungen zur Sanierung des Gemeindehauses Albingshausen sind heute verschickt worden. Eine Nachförderung für etwaige Mehrkosten aufgrund der Verschieferung der Wetterseite wurde bereits in Aussicht gestellt.
- Das Landratsamt Hildburghausen hat den Aufruf für das verdienstvolle Ehrenamt gestartet. Vorschläge können bis 31.07.2023 beim Bürgermeister der Stadt Heldburg eingereicht werden. Der Aufruf wird ebenfalls nochmal per Mail verschickt.
- Am 22.02.2023 fand ein Gespräch zur Überörtlichen Prüfung des Kurlastenausgleichs mit dem Thüringer Rechnungshof statt.
Für die 18 Kurorte werden elf Millionen Euro ausgegeben. Diese Ausgaben sollen nun überprüft werden. Die Unterlagen von 2016 bis 2020 werden kontrolliert.
- Die Fördermittel für die beantragte Maßnahme „Kunstrasenplatz Heldburg“ wurden komplett gestrichen. Der Investitionspakt „Sportstättenförderung“ wurde einseitig vom Bund aufgehoben. Bisher ist kein Ersatzprogramm bekannt.
- Der Antrag zur Sportstättenförderung für das Mehrzweckgebäude Gompertshausen wurde abgelehnt. Es gab insgesamt 75 Anträge, hiervon wurden 34 berücksichtigt. Keiner der bewilligten Anträge kommt aus dem Landkreis Hildburghausen.
- Die Ausgleichzahlung für die Ortsdurchfahrt Albingshausen in Höhe von ca. 478.000 Euro ist eingegangen.
- Eine neue Möglichkeit ein Auto (9-Sitzer) zu mieten, soll über "Mikar Carsharing" ermöglicht werden. Das Auto soll auf dem Marktplatz in Heldburg zur Verfügung stehen. Für die Stadt Heldburg gibt es kein Risiko, nur die Bereitstellung des Parkplatzes ist erforderlich. Bei dieser Aktion sind außer der Stadt Heldburg die Gemeinden Straufhain, Schweickershausen und die Stadt Ummerstadt beteiligt. Die Vermietung erfolgt über eine App. Das Auto soll wohl Anfang des Jahres 2024 zur Verfügung stehen.
- Seminarangebot der Initiative Rodachtal zum Thema Mitgliedersammlung. Könnte für Vereine interessant sein. Weitere Termine sollen über Ortsteilbürgermeister an interessierte Vereine weitergegeben werden.
- Das Kreisseniorenbüro Hildburghausen hat Sicherheitsbegleiter ausgebildet. Dies wurde durch den Landkreis Hildburghausen und der Kurzeitung der Stadt Heldburg veröffentlicht. Ansprechpartner im Heldburger Unterland sind Herr Steigmeier und Herr Pappe.
Um 19:36 Uhr kommt Stadtrat Heiko Fürst zur Sitzung. Die Beschlussfähigkeit ändert sich auf 16 von 19 Stimmberechtigte.
- Forstsituation:
- Die Mittelwaldbewirtschaftung in Gompertshausen soll nun beantragt werden. Hier gibt es 130 €/ha Fördermittel. Geplant ist eine Fläche von 60 ha, die in 30 Parzellen eingeteilt werden soll, mithilfe dieser Bewirtschaftungsart umzunutzen. Der Förderantrag muss bis spätestens 30.05.2023 gestellt werden. Es soll ebenfalls eine Einwohnerversammlung stattfinden, um den Einwohnern diese Waldbewirtschaftung zu erklären.
- Die Sparkassenversicherung hat den Förderpreis „Jugend im Ehrenamt“ 2023 veröffentlicht. Es können nun Vorschläge eingereicht werden. Der Bürgermeister reicht die Unterlagen dazu in die Runde.
- Die Stadt Heldburg hat beim Förderprogramm der RAG LEADER einen Antrag zur Brunnenversorgung in der Unteren Vorstadt Heldburg eingereicht. Hier kommt nicht genügend Wasser an, da die Leitung von der Quelle ("Schnepfenbrünnle") nicht mehr intakt ist. Da diese Leitung quer über den Sportplatz verlegt wurde, ist eine Reparatur nicht möglich. Es kommt nur eine Neuverlegung in Frage. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 57.000 Euro.
- Die Zinsbindung des Darlehens der ehemaligen Gemeinde Hellingen in Höhe von 47.000 Euro ist abgelaufen. Für die Umschuldung hat die Sparkasse das günstigste Angebot mit 3,75 % Sollzins abgegeben.
- Am 07.02.2023 hat ein Workshop in Bad Colberg stattgefunden. Hierbei ging es um die Zukunft des Kurortes. Fazit war der Slogan „Gesund am Grünen Band“. Hier soll auch das Thema Waldbaden aufgegriffen werden. Die Öffnung der Kurklinik ist weiterhin unklar.
T. Fürst spricht den Radweg in Richtung Merlach an. Dieser müsste wieder aufgeschottert werden. Es geht hierbei um den Abschnitt nach dem Ende des Kolonnenwegs.
Der Bürgermeister nimmt dies zur Kenntnis und wird alles Weitere veranlassen.
R. Fleck ergänzt, dass derzeit ein Radverkehrskonzept durch den Landkreis entwickelt wird.
H. Fürst merkt an, dass der Radweg von Lindenau nach Heldburg die Landesstraße in Heldburg kreuzt. Hier ist keine entsprechende Beschilderung vorhanden.
Der Bürgermeister schließt um 19:56 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und wünscht der Presse einen guten Nachhauseweg.
Der Bürgermeister beendet die Sitzung um 20:34 Uhr und wünscht einen guten Nachhauseweg.
